Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, möglichst schnell die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung verbindlicher Quotierungsvorgaben bei der Aufstellung von Kandidaturlisten für die Kommunalwahl 2014 auf den Weg zu bringen. Er sieht sich durch die Studie des WZB -„Ursachen für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik - Befunde und Handlungsempfehlungen“ bestätigt. Auszug aus Rundbrief 2013-1

Das gewachsene Frauenproblem der Liberalen

Aus Artikel Welt vom 6.3.2013: Frauen bläst in der FDP kalter Wind entgegen", beklagt die liberale Frauenorganisation. Nur etwa ein Fünftel der Parteimitglieder sind weiblich. Trotzdem: Die bekannteste FDP-Frau will keine Quote. Von Claudia Ehrenstein und Karsten Kammholz anchmal sprechen Fakten für sich. Nur 23 Prozent der gut 58.000 FDP-Mitglieder sind Frauen. CDU, SPD, Grüne und Linkspartei stehen in der Mitgliederverteilung teils deutlich besser da. Im Bundeskabinett stellen die Liberalen neben vier Männern nur eine Frau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Justizressort. Die Union hat hingegen fünf Frauen neben sechs Männern an den Kabinettstisch entsandt. Ein Blick in die liberale Historie zeigt zudem: Neben Leutheusser-Schnarrenberger gab es bei der FDP nur eine zweite Bundesministerin in den vergangenen Jahrzehnten. Irmgard Schwaetzer leitete Anfang der 90er-Jahre das Bauressort. Hat die FDP ein gewachsenes Frauenproblem? So sehen es führende Politikerinnen der Partei. Zu ihnen gehört Mechthild Dyckmans, seit 2005 Bundestagsabgeordnete, inzwischen sogar Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Sie hält den Kurs der Partei für ausbaufähig, wenn damit Frauen gewonnen werden sollen. "Die Themen der FDP haben sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf Wirtschaft und Steuern verengt. Das hat Frauen nicht angesprochen, und es gibt auch kaum noch Persönlichkeiten, mit denen sie sich identifizieren können", sagt Dyckmans im Gespräch mit der "Welt". FDP muss wieder Gesichter zeigen Die FDP müsse wieder Gesichter zeigen und signalisieren: "Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig." Nach Meinung der Politikerin war dies offenbar früher so: "Die FDP war, als ich eingetreten bin, die Partei für Frauen." Themen wie Scheidungsrecht, Ostpolitik, Friedenspolitik und der Paragraf 218 seien, so Dyckmans, vielen Frauen wichtig gewesen. Liberale Politikerinnen wie Liselotte Funcke und Hildegard Hamm-Brücher hätten der Partei ein weibliches Gesicht gegeben. "Frauen haben sich in der FDP gut aufgehoben gefühlt." Mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 habe die FDP aber viele Mitglieder verloren, auch viele Frauen. Doris Buchholz, Vorsitzende der Liberalen Frauen, ist ähnlich enttäuscht: "Frauen sind in der FDP noch immer unterrepräsentiert." Das zeigten allein schon die Landeslisten für die bevorstehende Bundestagswahl. "Nur wenige Frauen haben einen aussichtsreichen Listenplatz, noch weniger als vor vier Jahren", stellt Buchholz fest. "Es geht um Mehrheiten" Das Urteil der Chefin der Frauenorganisation: "Frauen bläst in der FDP ein kalter Wind entgegen." Immer wieder müssten Frauen feststellen, dass Qualifikation nicht das Kriterium für den Aufstieg sei. "Es geht um Mehrheiten. Und die bekommen diejenigen, die in einem großen Ortsverband oder auf Kreis- und Bezirksebene in einer Führungsposition sind – und das sind fast ausschließlich Männer", sagt Buchholz. Die Lebenswirklichkeit von Frauen werde von den Männern in der FDP zu wenig beachtet. "Minijobs, Altersarmut, Kinderbetreuung, das sind Themen, die Frauen umtreiben, und die in der Partei nur eine untergeordnete Rolle spielen." Die Perspektive der Unternehmen stehe zu sehr im Vordergrund und verhindere, "dass überhaupt darüber nachgedacht wird, welche die Auswirkungen bestimmte Regelungen auf die Situation von Frauen haben". Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel wünscht sich Veränderungen. "Wir machen gute Politik für Frauen. Aber wir müssen daran arbeiten, unsere Inhalte besser in die Lebenswirklichkeit von Frauen zutransportieren", sagt er der "Welt". "Wenn eine Frau bei uns mitarbeiten will und gute Ideen hat, dann bekommt sie alle Möglichkeiten in der FDP", stellt er klar. Dafür brauche man aber keine Frauenquote. Suding gegen die Quote Gegen eine Frauenquote spricht sich auch Katja Suding aus. Die Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft fordert mit Blick auf den Bundesparteitag und die Wahlen der Parteispitze am kommenden Wochenende: "Ins Präsidium sollten möglichst viele Frauen einziehen. Aber wir haben keine Quote. Wir wollen, dass die richtigen Personen oben stehen." Suding selbst will sich offen lassen, ob sie für das Präsidium kandidiert. Vom restlichen Personaltableau soll es abhängen – und vermutlich auch von der Frage, wie viele Frauen in der neuen Parteispitze vertreten sein könnten. Sie fühle sich in der FDP nicht einsam als Frau, sagt die Hamburgerin. Aber: "Natürlich wünsche ich mir, dass wir mehr Frauen wären. Ich spreche auch Frauen an, um sie für die Partei zu gewinnen." Schwer vorhersehbar ist, ob der Bundesparteitag in Berlin auch Gewinnerinnen hervorbringen wird. Als einzige Frau gilt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei den Vize-Wahlen erneut als gesetzt.

Liberale Frauen Baden-Württemberg fordern gesellschaftlichen Wandel zu gleicher Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern

Zum internationalen Frauentag am 8. März 2013 Stuttgart. „Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf.“ Der Titel des Sachverständigengutachtens, der im Januar 2013 als ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgestellt wurde, ist für die Liberalen Frauen Baden-Württemberg Auftrag und Programm. „Frauenpolitik muss sich stärker als in der Vergangen-heit als Gleichstellungspolitik verstehen. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frau-en und Männern in am gesellschaftlichen Leben“, so Jutta Pagel-Steidl, Landesvorsitzende der Liberalen Frauen. „Chancengleichheit für Frauen und Männer ist in unserer Gesellschaft nachhaltig und glaubwürdig nur zu erreichen, wenn die kurz- und langfristigen Folgen indivi-duell und partnerschaftlich getroffener Entscheidungen konsequent bedacht werden. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Chancen und Risiken dieser Entscheidungen strukturell zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind.“ Ganz konkret: Die Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern muss gleichgestellt werden. Wichtig ist, dass neben der Erwerbsarbeit ausreichend Raum für gesellschaftlich notwendige, unbezahlte Fürsorgearbeit, für Weiterbildungen sowie für Eigenzeit bleibt. Unterbrechungen der Erwerbsbiografie dürfen langfristig nicht zu Nachteilen führen. Sibylle Laurischk, stellver-tretende Landesvorsitzende der Liberalen Frauen und Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag ergänzt: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen wie Männer flexible Zeitangebote wahrnehmen können, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die bewusste Entscheidung für eine Familie darf kein Hinderungsgrund sein, am Erwerbsleben teilzuhaben. Dazu gehört die Teilzeitarbeit, aber selbstverständlich auch die Rückkehr in die Vollzeitberufstätigkeit. Nur so können wir der Altersarmut von Frauen entge-genwirken. Männer müssen in diesen strukturellen Wandel einsteigen, Unternehmen sollten sich öffnen, Wahlmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten wegen Pflege oder Kinderbetreuung bereit zu stellen. Es geht um einen Bewusstseinswandel, den wir als Liberale nicht per Gesetz erzwingen wollen.“ Frauen und Männer sollen sich frei entscheiden können, wie sie ihr privates Leben gestalten. Ob sie sich für oder gegen Kinder entscheiden, wer ihre Kinder betreut oder wie familiäre Aufgaben wahrgenommen werden, die Politik darf und sollte solche Entscheidungen nicht abnehmen. Liberale Politik muss für diese Wahlmöglichkeiten die rechtlichen Rahmenbedin-gungen schaffen. V.i.S.d.P.: Jutta Pagel-Steidl, Vorsitzende

Mehr Frauen in die Kommunalparlamente!

Beschluss des Landesvorstandes am 2. März 2013 in Stuttgart : Mehr Frauen in die Kommunalparlamente! Die Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg fordert die Untergliederungen der FDP Baden-Württemberg auf, bei der Aufstellung der Listen für die Kommunal- und Regionalwahlen 2014 darauf hinzuwirken, dass hinreichend Frauen vertreten sind. Ziel sollte sein, die Listen paritätisch zu besetzen und auf jeden 2. Listenplatz eine Frau aufzustellen. Begründung (nicht Bestandteil des Beschlusses): „Halbe Kraft reicht nicht! Mehr Frauen in die Räte!“ – Im Herbst 2012 hat sich eine breite Frauenallianz für gesetzliche Vorgaben bezüglich der Erhöhung des Frauenanteils in den Gemeinde- und Ortschaftsräten, Kreistagen und Regionalversammlungen gefunden. Die Frauen forderten die Parteien im Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, eine verbindliche und verfassungskonforme Gesetzesregelung zu verabschieden, die bewirkt, dass es in Baden-18 Württemberg nicht bei der beschämend niedrigen Vertretung von Frauen in den kommunalen Räten bleibt. Eine entsprechende gesetzliche Regelung scheint derzeit nicht in Sicht. Die Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-Württemberg fordert daher den FDP Landesverband Baden-Württemberg auf, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass künftig in den Kommunalparlamenten Frauen und Männer hinreichend vertreten sind. Antragstellerinnen: Gabriele Heise und weitere.

Für die Freiheit unterwegs... beim Faschings-Umzug in Baden-Baden Oos am 12. Februar 2013 ab 14:30 h Die Liberalen Frauen gehen als Freiheitsstatuen. Treffpunkt: Familie Jäger, Pflostweg 20-22, 76532 Baden-Baden Um 13:30 h zum Kostümieren und Einstimmen. Wir freuen uns auf einen schönen gemeinsamen Nachmittag. Gäste sind willkommen. kj

Der Vorstand der Liberalen Frauen Mittelbaden wünscht ein freudevolles Neues Jahr mit vielen Begegnungen der Liberalen Frauen untereinander. rfr

Mitgliederrundschreiben Dezember 2012

Liebe Frauen, rückblickend auf das Jahr 2012 haben wir einige Akzente - getreu unserem Leitmotiv „Für die Freiheit unterwegs…“ – gesetzt. Wichtig war den Veranstalterinnen, dass wir uns nicht nur ins politische, sondern auch ins gesellschaftliche Leben einmischen. So verstanden, eine kleine Erinnerung: - 11. Jan. 2012, im „Trompeter von Säckingen“ begrüßten wir das Neue Jahr 2012 mit Essen, Trinken und einem Gedankenaustausch. - 21. Febr. 2012 Teilnahme am Faschingsumzug in Baden-Baden / Oos unter dem Motto „Für die Freiheit unterwegs…“, gewandet als lebendige Freiheitsstatuen. Diese Teilnahme brach-te uns einen Obolus in unsere Kasse und für das Jahr 2013 gleich zwei weitere Einladungen. - 8. März 2012 unsere Aktion zum Internationalen Tag der Frau „Frauen in Verantwortung“. Wir würdigten durch unseren Besuch im Anna-Walch-Haus die Leiterin Elisabeth Kanter. - 28. März 2012 Gesprächsrunde mit Christine Ettwein-Friehs, Leiterin des ambulanten Hospiz-dienstes Karlsruhe und Bärbl Maushart, stellvertretende Vorsitzende des Hospizdienstes Westlicher Enzkreis über die Hospizbewegung – ein bürgerschaftlich ehrenamtlicher Dienst. - 5.-9. April 2012 Für die Freiheit unterwegs… Reise der LiF Mittelbaden und Patrick Meinhardt, MdB und Gästen nach Rom. - 21.-22.April 2012 LiF Mittelbaden verstärken den Infostand der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V. auf dem FDP-Bundesparteitag in den Messehallen Karlsruhe /Rheinstetten sowie als Helferinnen der Parteitagsorganisation. - 30. Juni 2012 Organisation der Jahres-Mitgliederversammlung LiF BaWü in Baden-Baden durch Kar-mela Jäger / LiF BAD-Ra. - 2 - 2 - 25. Juli 2012 auf Einladung von Bärbl Maushart unterwegs in Neuenbürg. Besichtigung des Schlosses und Museums sowie gemütliches Beisammensein. - 2. Aug. 2012 Gespräch auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Durlach im Gartenhof des „Sol y Luna“ unter dem Titel „Warum Liberale Frauen sich in die Politik einmischen!“ rfr